Allgemeine Nutzungs- und Vermittlungsbedingungen emporium24 - App für Kuriere
emporium24 ist ein digitales Produkt des Berliner Start-up AppBusiNET UG (haftungsbeschränkt), Gundelfinger Straße 28a, 10318 Berlin, Telefon: +49 (0) 30 42806607, E-Mail: buero@appbusinet.com.
Mit emporium24 bieten wir unseren Kunden eine digitale Handels- und Dienstleistungsplattform mit dem Ziel einer digitalen Vernetzung von regional ausgerichteten Akteuren. Diese sind:
·regionale Anbieter von Waren und Dienstleistungen aller Art (Einzelhändler, Restaurants, Handwerker, Frisöre, Apotheken etc.),
·Verbraucher mit dem Fokus auf den Bezug von Waren und Dienstleistungen von regionalen Anbietern aus Gründen des Klimaschutzes, der Förderung von regionalen Strukturen und der besseren Erreichbarkeit / Ansprechbarkeit regionaler Anbieter,
·Kuriere, die regional zustellen (Logistiker, Transporteure, Fahrer, Taxis aber auch einfach nur Gelegenheitskuriere) und ein ökologisch überlegenes Transportmittel nutzen (ÖPNV, Fahrrad, zu Fuß, E-Mobile und G-Mobile aller Art etc.).
Inhalt
I.Definitionen2
II.Parteien5
III.Bereitstellung des Service5
IV.Registrierung6
V.Pflichten des Kuriers6
VI.Vermittlung von Verträgen8
VII.Entgelt - Testversion9
VIII.Entgelte, Abrechnung9
IX.Bewertung des Kuriers10
X.Laufzeit und Beendigung des Service; Aussetzung des Service10
XI.Haftung gegenüber dem Kurier11
XII.Haftung gegenüber Verbraucher, Kundenbeschwerden11
XIII.Schutz der personenbezogenen Daten12
XIV.Sonstige Bestimmungen12
I.Definitionen
BegriffBedeutung
AGB – App für AnbieterAllgemeine Nutzungs- und Vermittlungsbedingungen emporium24 – App für Anbieter
AGB – App für KuriereAllgemeine Nutzungs- und Vermittlungsbedingungen emporium24 – App für Kuriere
AGB – App für VerbraucherAllgemeine Nutzungs- und Vermittlungsbedingungen emporium24 – App für Verbraucher
Anbieter
Ein Unternehmer, der Waren und / oder Dienstleistungen Verbrauchern anbietet und hierfür sowie für den Abschluss entsprechender Verträge und deren Bezahlung die Plattform nutzt.
AnbieterdatenInformationen über den Anbieter, wie z.B. Firmen- und Kontaktinformationen, Identitätsangaben, Details zum Dienstleistungsangebot sowie zum Warensortiment (einschließlich der Zusammensetzung, Zutaten und Zusatzstoffen von Speisen und Getränken sowie zu Allergenen, Nährwertanalysen), Preisangaben (netto und brutto), Mengen-, Gewichts-,Volumenangaben, sofern gesetzlich vorgeschrieben, Firmenlogo, Texte, Grafiken, Fotos, Videos, Domainname, Liefergebiet nach Kilometerangaben, Lieferkosten, Mindestbestellmengen, Kontonummern für Rechnungen und Zahlungen, USt-Nr., Zahlungsweisen und Zahlungsfristen, Öffnungszeiten, Rechte an geistigem Eigentum, Lizenzen und gesetzlich vorgeschriebene Informationen und sonstige Informationen zum Anbieter.
AppBusiNET UG (haftungsbeschränkt)Eigentümer und Betreiber der Plattform emporium24 (in den AGB: AppBusiNET).
BezahlungDie Begleichung der Rechnung für die gekaufte Ware und / oder Dienstleistung inklusive aller Nebenleistungen im Voraus oder im Nachgang.
DienstleistungSämtliche Leistungen, die ein Anbieter gegen Entgelt anbietet und / oder erbringt.
emporcoinsPunkte, die ein Verbraucher durch Nutzung der Plattform erwirbt und die wie Gutscheine bei teilnehmenden Anbietern und Kurieren eingelöst werden können.
emporium24Eine Marke der AppBusiNET UG (haftungsbeschränkt), die für die gleichnamige Online-Plattform steht.
FahrerNatürliche Person, welche die Lieferung als Kurier oder in dessen Auftrag tatsächlich ausführt.
IdentitätsangabenAlle Unterlagen und Daten, die AppBusiNET UG (haftungsbeschränkt) zur Feststellung der Anbieteridentität und Kurieridentität benötigt.
KurierEine rechtsfähige natürliche oder juristische Person, die Lieferungen entweder selbst oder durch Dritte gewerblich oder gelegentlich übernimmt und ausführt.
KurierauftragVertrag zwischen Anbieter und Kurier über die Erbringung einer Lieferung an den Verbraucher.
Die Plattform vermittelt Vertragsabschlüsse zwischen Anbieter und Kurier, ohne die Verträge zu formulieren oder zu prüfen.
KurierdatenInformationen über den Kurier, wie z.B. Firmen- und Kontaktinformationen, Identitätsangaben, Standorterkennung, Leistungsbereitschaft, Details zum Dienstleistungsangebot, Transportmittel, Transportgebiet, Transportkosten (netto und brutto) und personenbezogene Daten seiner Fahrer, sofern gesetzlich vorgeschrieben, Firmenlogo, Texte, Grafiken, Fotos, Videos, Domainname, Kontonummern für Rechnungen und Zahlungen, USt-Nr., Zahlungsweisen und Zahlungsfristen, Öffnungszeiten, Rechte an geistigem Eigentum, Lizenzen und gesetzlich vorgeschriebene Informationen und sonstige Informationen zum Kurier.
LieferungEine Kurier- oder Logistikdienstleistung, die im Wesentlichen aus dem Transport und der Übergabe der Ware / Dienstleistung an den Verbraucher besteht.
PlattformDie Gesamtheit aller Webseiten, Apps und Tools, die von AppBusiNET UG (haftungsbeschränkt) und mit ihr verbundener Unternehmen und / oder Geschäftspartnern den Anbietern, Kurieren und Verbrauchern zwecks Vermittlungsdienstleistungen und weitergehenden Services im Zusammenhang mit emporium24 zur Verfügung gestellt werden. Diese Gesamtheit ist geistiges Eigentum, die zu nutzen allein AppBusiNET UG (haftungsbeschränkt) gestattet ist.
ServiceVermittlungsdienstleistungen sowie damit einhergehende Nebenleistungen für Anbieter, Kuriere und Verbraucher, die von emporium24 im Zusammenhang mit dem Betrieb der Plattform angeboten werden.
TrinkgeldBetrag, den ein Verbraucher für den Kurier freiwillig zusätzlich entrichtet. Sofern in diesen AGB besondere Regelungen zum Trinkgeld im Rahmen der Zahlungsdienstleistung enthalten sind, finden diese erst nach Freischaltung systemseitiger Komponenten auf der Plattform Anwendung.
VerbraucherEine rechtsfähige natürliche oder juristische Person, die über die Plattform Waren oder Dienstleistungen einkauft (Kunde).
VerbraucherdatenInformationen über den Verbraucher, wie z.B. persönliche und gewerbliche Identitätsangaben und Kontaktinformationen, Lieferanschriften und Lieferpräferenzen, Bewertungen zu Anbietern und Kurieren, Informationen zu Zahlungsmitteln, Zahlungslimits und Zahlungsweisen, Bonitätsangaben, Ust-Nr., gesetzlich vorgeschriebene Informationen und sonstige Informationen zum Verbraucher.
VertragWare: Eine Vereinbarung zwischen einem Verbraucher und einem Anbieter zum Kauf und zur Abholung oder Lieferung einer Ware sowie zwischen Anbieter und Kurier zur Lieferung der Ware.
Dienstleistung: Eine Vereinbarung zwischen einem Verbraucher und einem Anbieter zur Erbringung einer Werk- oder Dienstleistung und ggf. der Lieferung.
Die Plattform vermittelt Vertragsabschlüsse zwischen Verbraucher, Anbieter und Kurier, ohne die Verträge zu formulieren oder zu prüfen.
WarenSämtliche bewegliche Gegenstände (auch Lebensmittel), die ein Anbieter gegen Entgelt anbietet und / oder verkauft.
ZahlungsdiensteEntgegennahme von Geldtransaktionen der Verbraucher, Sicherung und Weiterleitung der Geldtransaktionen über emporoium24 an einen Anbieter, an einen Kurier, an AppBusiNET UG (haftungsbeschränkt) oder Rückzahlung an den Verbraucher.
II.Parteien
1.Wir, die AppBusiNET UG (haftungsbeschränkt) (im Folgenden: AppBusiNET oder „wir“), sind eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach deutschem Recht mit Sitz in Gundelfinger Straße 28a, 10318 Berlin und eingetragen im Handelsregister des Amtsgericht Berlin-Charlottenburg unter der Handelsregisternummer HRB 221965 B.
2.Diese Allgemeinen Nutzungs- und Vermittlungsbedingungen emporium24 - App für Kuriere („AGB - App für Kuriere“) gelten für den Service und die Zahlungsdienste. Die Anwendbarkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen anderer Parteien, insbesondere der Kuriere sind gegenüber AppBusiNET ausgeschlossen.
3.Die AGB sind elektronisch auf (http://emporium24.shop) sowie auf (http://emporium24.club) in druckfähiger und speicherbarer Form verfügbar.
4.Für die Nutzung der Plattform durch Verbraucher und Anbieter gelten seitens AppBusiNET gesonderte Allgemeine Geschäftsbedingungen.
5.Der Kurier ist allein verantwortlich für die Erfüllung der Verträge mit Anbietern. AppBusiNET ist nicht Partei dieser Verträge.
III.Bereitstellung des Service
6.Wir stellen registrierten Anbietern und Kurieren Vermittlungsdienstleistungen sowie damit zusammenhängende Nebenleistungen (Service) mit dem Ziel zur Verfügung, dass Verträge zwischen Verbrauchern und Anbietern abgeschlossen sowie Kurieraufträge von Anbietern an Kuriere zwecks Lieferung an die Verbraucher vergeben werden können. Wir sind nicht Vertragspartei dieser Verträge sondern vermitteln lediglich.
7.Wir veröffentlichen die für den Bestellprozess und Kaufvorgang relevanten Anbieterdaten sowie für den Kurierauftrag relevanten Kurierdaten auf der Plattform. Deren Inhalte werden wir jedoch nicht überprüfen, über Voreinstellungen auf der Plattform aber Einfluss auf den möglichen Inhalt nehmen. Allerdings behalten wir uns das Recht vor, die Anbieter- und Kurierdaten (oder Teile davon) nicht zu veröffentlichen. In diesem Fall wird der Anbieter / Kurier darüber informiert.
8.Im Rahmen der Voreinstellungen für den Anbieter und Kurier zur Optimierung des Bestellprozesses und Kaufvorgangs sowie der Lieferung erlauben wir den Anbietern und Kurieren, bestimmte Anbieterdaten und Kurierdaten auf der Plattform selbst einzustellen und zu ändern.
9.Die für den Kurier relevanten Daten zum jeweiligen Kurierauftrag (Art der Ware/Dienstleistung, Menge, Volumen, Gewicht, Größe, Anbieterdaten, Verbraucherdaten, Lieferungsart, Zustellungszeitpunkt, Zahlungsweise, Fristen), zum Stand der Zustellung, zu Marketingaktionen für den Kurier, zu Bewertungen von Verbrauchern und Anbietern sowie zu geschuldeten Zahlungen sind in dem Zugangsbereich für den jeweiligen Kurier veröffentlicht. Die Daten sind außerdem in dem Zugangsbereich des jeweiligen Anbieters veröffentlicht, sofern sie im Zusammenhang mit der Vertragsabwicklung stehen.
10.Wir können eine Webseite des Kuriers als Teil der Plattform für den Kurier bereitstellen und hosten. Wir überprüfen jedoch nicht deren Inhalt oder die Richtigkeit der dort veröffentlichten Kurierdaten.
11.Wir sind nicht dazu verpflichtet, Kurieraufträge erfolgreich zu vermitteln. Ferner liegt es ausschließlich im eigenen Ermessen des jeweiligen Kuriers, das Angebot des Anbieters auf Vertragsabschluss zu akzeptieren oder abzulehnen. Wir sind zu keinem Zeitpunkt Partei des Vertrags zwischen Anbieter und Kurier.
12.Kurier und Fahrer sind selbst für die Einrichtung des für die Nutzung des Service erforderlichen Datennetzwerkzugangs und sonstiger Systemtechnik (Devices) verantwortlich. Während des Zugriffs und/oder der Nutzung des Service können Daten- sowie Verbindungsentgelte und -gebühren von mobilen Netzwerkanbietern anfallen, für deren Entrichtung und Betrieb der Kurier / Fahrer verantwortlich ist. Der Kurier / Fahrer ist ferner selbst für die Beschaffung und Aktualisierung der kompatiblen Hardware und Smartphones verantwortlich, die für den Zugriff auf die Plattform sowie deren Aktualisierungen bzw. für die entsprechende Nutzung erforderlich sind. Wir übernehmen keine Gewähr dafür, dass der Service oder Teile davon auf der jeweiligen Hardware bzw. den betreffenden Geräten funktionieren. Außerdem können bei der Nutzung des Service Störungen und Verzögerungen auftreten, die durch die Nutzung von Internet und elektronischen Kommunikationsmitteln bedingt sind.
IV.Registrierung
13.Der Kurier nimmt zunächst mit uns Kontakt über die veröffentlichten Kontaktwege oder über die Registrierungsmaske auf der Plattform auf, erkennt die AGB – App für Kuriere sowie unser Entgelt (soweit einschlägig) an und erhält daraufhin eine Identifikationsnummer. Wir können die Identifikationsnummer ohne Angabe von Gründen zurückhalten oder verweigern.
14.Nach Erhalt der Identifikationsnummer meldet sich der Kurier initial bei uns auf der Plattform an und gibt alle geforderten Kurierdaten und Nachweise an. Wir können die initiale Anmeldung ohne Angabe von Gründen ablehnen.
15.Durch Voreinstellungen oder eine Beschränkung an Auswahlmöglichkeiten können wir dem Kurier Vorgaben zu seiner Dienstleistung machen, etwa zu seiner Vergütung, zum Transportgebiet, zu den Transportmitteln oder zu besonderen Befähigungen und Verhaltensregeln seiner Fahrer.
16.Wir prüfen die initiale Anmeldung umgehend und können jederzeit zusätzliche Kurierdaten und Nachweise anfordern. Im Regelfall bestätigen wir die initiale Anmeldung innerhalb von drei (3) Werktagen. Mit der Bestätigung übersenden wir dem Kurier Aktivierungsdaten für den Zugang zur Plattform. Zugleich kommt ein entgeltlicher Nutzungs- und Vermittlungsvertrag zwischen uns und dem Kurier zustande, der dem Kurier den vereinbarten Serviceumfang gewährt. Bestandteil des entgeltlichen Vertrags ist diese AGB - App für Kuriere.
V.Pflichten des Kuriers
17.Der Kurier wünscht die Vermittlung seiner Kurier- und Logistikdienstleistungen an interessierte Anbieter auf der Plattform mit dem Ziel des Vertragsabschlusses. Die Erfüllung der eingegangenen Vertragspflichten mit Anbietern über die Lieferung ist Aufgabe des Kuriers nach Maßgabe der Inhalte des Kurierauftrags, den der Anbieter entgeltlich aufbietet und der durch unsere und durch die Voreinstellungen von Anbieter und Kurier auf der Plattform eingegrenzt wird. Als Vermittler erteilen wir keine Zusicherung und übernehmen auch keine Garantie oder Gewähr bezüglich der Qualität, Eignung, Sicherheit, Befähigung, Pünktlichkeit und Verlässlichkeit der Kuriere und Fahrer. Wir vermitteln lediglich den Vertragsabschluss zu Anbietern und stellen weitergehende Services einschließlich der Zahlungsabwicklung über die Plattform zur Verfügung.
18.Zu diesem Zweck müssen uns der Kurier und der Anbieter sog. Kurier- und Anbieterdaten zur Verfügung stellen. Diese werden vom Kurier / Anbieter entweder selbst auf der Plattform eingegeben und auch eigenständig geändert oder von uns ergänzt, eingetragen und geändert. Wir können jederzeit zusätzliche Informationen vom Kurier / Anbieter einfordern. Kann der Kurier / Anbieter aus technischen Gründen seine Kurierdaten / Anbieterdaten auf der Plattform nicht eigenständig eingeben oder ändern, hat er uns die Kurierdaten / Anbieterdaten mit ausreichend zeitlichem Vorlauf mitzuteilen.
19.Der Kurier ist für die Vollständigkeit und Richtigkeit / Wahrheitsgehalt seiner Kurierdaten verantwortlich und gewährleistet, dass die Lieferungen in Übereinstimmung mit den veröffentlichten Kurierdaten auf der Plattform und den vertraglichen / gesetzlichen Bestimmungen des Kurierauftrags, insbesondere pünktlich und ohne Lieferausfälle / Transportschäden durchgeführt werden. Ferner garantiert er die Einhaltung aller gültigen gesetzlichen Rechtsvorschriften, behördlichen Vorgaben und Anordnungen, Vorgaben dieser AGB und weiterer auf der Plattform von uns veröffentlichter Standards und Verhaltensregeln.
20.Dem Kurier ist es weder gestattet, seine Registrierung und die damit verbundene Zugänge zur Plattform anderen Personen zugänglich zu machen noch eingegangene Kurieraufträge auf andere Personen ohne unsere Zustimmung zu übertragen oder Rechte mit Ausnahme von Entgeltforderungen abzutreten.
21.Der Kurier verpflichtet sich, uns das Entgelt (soweit vereinbart) pünktlich zu zahlen. Er akzeptiert, dass wir die ihm zustehenden Transportentgelte einschließlich Trinkgeld für die Lieferungen, die er im Auftrag von uns vermittelter Anbieter durchgeführt hat, und die wir mit Einverständnis der Anbieter an ihn auskehren, mit den fälligen Beträgen verrechnen, die der Kurier uns für unseren Service sowie für die Zahlungsdienste schuldet.
22.Der Kurier erlaubt uns, neben den vereinbarten Services zusätzliche Dienstleistungen anzubieten und dafür Entgelte zu berechnen, sofern der Kurier mit ausreichend zeitlichem Vorlauf von uns informiert und keinen Widerspruch gegen die Erweiterung unseres Serviceangebotes erhoben hat.
23.Der Kurier erlaubt uns ferner, die Kurierdaten für Werbekampagnen, Datenbanken, Partnerplattformen oder Suchmaschinen zu nutzen und zu verarbeiten und gewährt uns das Recht, Dritten die gleichen Rechte in Bezug auf die Kurierdaten einzuräumen. Der Kurier gewährleistet die Verarbeitung und Nutzung seiner Kurierdaten auf der Plattform, ohne das geistige Eigentumsrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzt werden.
24.Der Kurier wird uns unverzüglich informieren, wenn
a)ihm seine Konzession oder seine Gewerbeerlaubnis entzogen wird oder er diese aufgibt,
b)ihm oder (einzelnen) Fahrern Fahrverbote ausgesprochen werden oder die Fahrerlaubnis (auch vorübergehend) entzogen wird,
c)ihm, seinen Mitarbeitern oder Fahrern ein Strafverfahren gleich welchen Delikts droht,
d)ihm Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung droht.
25.Der Kurier und seine Fahrer gewährleisten für uns, für die Verbraucher und Anbieter die Erreichbarkeit per E-Mail und Telefon während der Geschäftszeiten und bei Durchführung einer Lieferung dauerhaft bis zum erfolgreichen Abschluss Sie erklären sich mit der elektronischen Kommunikation via Messengerdiensten ebenso einverstanden wie mit der Standorterkennung per GPS.
26.Der Kurier wird keine Links auf der Plattform zu Webseiten Dritter außerhalb der Plattform posten, keine Werbung auf der Plattform platzieren und keine Marken und/oder Handelsnamen von uns ohne unsere ausdrückliche Zustimmung verwenden.
27.Der Kurier stellt uns von etwaigen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund einer Verletzung der in diesem Abschnitt näher bezeichneten Kurierpflichten gegen uns geltend gemacht werden, einschließlich der damit verbundenen angemessenen Kosten der Verteidigung, die uns hierdurch entstanden sind oder entstehen, es sei denn, der Kurier hat die Verletzung der jeweiligen Kurierpflichten nicht zu vertreten. Entsprechendes gilt für etwaige Ansprüche von Verbrauchern im Zusammenhang mit der Lieferung durch den Kurier oder seiner Erfüllungsgehilfen einschließlich Fahrer, soweit diese Ansprüche auf einer Verletzung dieser AGB beruhen.
VI.Vermittlung von Verträgen
28.Wir vermitteln Kurieraufträge. Ein solcher kommt zustande, wenn ein Kurier das Angebot eines Anbieters angenommen hat. Die Annahme erfolgt durch Annahme des Kuriers über die Plattform. Der Anbieter allein ist verantwortlich für die Richtigkeit der Details zur angebotenen Lieferung und der Kurier allein ist verantwortlich für die Richtigkeit seiner Kurierdaten und für die Durchführung der Lieferung. Der Anbieter schuldet gegenüber dem Kurier die Bezahlung der Leistung. Wir sind allenfalls für die Rechnungslegung gegenüber dem Anbieter im Namen und auf Wunsch des Kuriers sowie für die Zahlungsabwicklung in Form der Bereitstellung der Zahlungsdienste dienstleistend tätig.
29.Im Zuge der Übermittlung von getätigten Bestellungen über die Plattform werden wir dem Anbieter interessierte, verfügbare Kuriere und deren Kurierdaten anzeigen. Der Anbieter gewährleistet hierfür seine dauerhafte Zugänglichkeit. Zur Auswahl stehen
a)lieferbereite Kuriere (erfordert eigenhändiges Anschalten der Dienstbereitschaft in der App),
b)die sich im Gebiet des Anbieters befinden (Standortanzeige auf der Plattform),
c)und nach Voreinstellungen und Bewertungen für die konkrete Lieferung passend sind (Algorithmus auf der Plattform).
Wenn keine oder keine passenden Kuriere verfügbar sind, sind wir nicht verpflichtet, Ersatz anzubieten. Für die Abwicklung der Bestellung und Lieferung an den Verbraucher bleibt allein der Anbieter verantwortlich.
30.Entscheidet sich ein Anbieter für einen Kurier, übermittelt er ihm über die Plattform ein Angebot. Das Angebot enthält alle erforderlichen Anbieterdaten und Verbraucherdaten, die für die Durchführung der Lieferung erforderlich sind. Wir sind nicht verantwortlich für die inhaltliche oder wirtschaftliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Sinnhaftigkeit des Angebots des Anbieters. Sowohl Kurier als auch Anbieter müssen Angebot und Annahme eigenständig prüfen. Unklarheiten oder Streitigkeiten über den Inhalt der Verträge haben Kurier und Anbieter bilateral auszutragen. Sofern erforderlich, werden wir beiden Parteien die uns zur Verfügung stehenden Kurierdaten, Verbraucherdaten und Anbieterdaten, Bestelldaten und Zahlungsdaten sowie Zustelldaten zur Verfügung stellen.
31.Lehnt ein verfügbarer Kurier angebotene Kurieraufträge mehr als zwei (2) mal am Tag ab, so hat er gleichwohl ein Entgelt nach Ziffer 35 zu zahlen.
32.Sofern der Kurierauftrag vom Anbieter oder vom Kurier storniert, gekündigt, beendet oder nicht abgewickelt wird, sind wir kein Ansprechpartner für die Rückabwicklung, auch nicht für (Teil-)Rückzahlungen. Gleiches gilt im Fall von Leistungsstörungen zwischen Anbieter, Kurier und Verbraucher.
33.Ferner haften wir nicht für daraus entstehende Schäden auf Seiten des Verbrauchers, Kuriers oder Anbieters.
VII.Entgelt - Testversion
34.Für unseren Service zahlt jeder Testkurier für den vereinbarten Testzeitraum eine vorab individuell vereinbarte Testprovision. Die Testprovision ist monatlich fällig. Im Übrigen gelten nachfolgende Bestimmungen mit Ausnahme von Ziffer 35 und 42.
VIII.Entgelte, Abrechnung
35.Für unseren Service zahlt der Kurier an uns folgende Entgelte, deren Höhe im Voraus individuell vereinbart werden:
a)ein monatlich fixes Entgelt;
b)eine Vermittlungsprovision pro Tag, falls der verfügbare Kurier mehr als zwei (2) mal am Tag Kurieraufträge ablehnt (siehe Ziffer 31);
c)sonstige Kosten für die Inanspruchnahme zusätzlicher Dienstleistungen, die wir gegenüber dem Kurier erbringen, z.B. für die Rechnungslegung gegenüber den Anbietern.
36.Wir sind berechtigt, die festgelegten Entgelte gegenüber dem registrierten Kurier aufgrund Kostenerhöhungen einseitig anzupassen oder zusätzliche Entgelte für zusätzliche Dienstleistungen in Rechnung zu stellen. In diesem Fall werden wir den Kurier mit einer Frist von mindestens vier (4) Wochen vor Geltung in Kenntnis setzen. Ist der Kurier mit der Entgeltanpassung oder Entgelteinführung nicht einverstanden, kann er das Vertragsverhältnis auf den Tag der Entgeltanpassung oder Entgelteinführung ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Die Kündigungserklärung bedarf der Textform.
37.Der Kurier ist nicht berechtigt, mit Ansprüchen gegenüber uns aufzurechnen, es sei denn, es handelt sich um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Ansprüche.
38.Der Kurier erhält für seine Kurier- oder Logistikdienstleistungen ein Entgelt gemäß dem Vertrag mit dem Anbieter. Schuldner des Transportentgelts ist ausschließlich der Anbieter. Wir übernehmen im Einverständnis des Anbieters und auf Wunsch des Kuriers treuhänderisch die Zahlungsabwicklung. Gleiches gilt für ein etwaiges Trinkgeld, dass der Verbraucher über die auf der Plattform bereitgestellten Zahlungsdienste dem Kurier oder Fahrer zukommen lassen will.
39.Sind wir mit der Zahlungsabwicklung und Rechnungslegung beauftragt, werden wir das Transportentgelt inklusive Trinkgeld wöchentlich an den Kurier auskehren, auch wenn die Abrechnung gegenüber dem Anbieter erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgt. Voraussetzung ist, dass wir neben dem Einverständnis des Anbieters auch über freie Zahlungsmittel des Anbieters verfügen. Anderenfalls fällt die Zahlungsabwicklung auf den Anbieter zurück.
40.Die Auskehrung ist noch keine Abrechnung, sondern eine Auszahlung eines Betrages, der abzüglich unserer Entgelte dem Kurier verbleibt. Mit der Auszahlung einher geht eine Sammelübersicht (Abrechnungsinformation), auf der folgendes pro Lieferung erkennbar ist:
a)einschlägige Kurierdaten zum Kurierauftrag des jeweiligen Anbieters, Adresse, Empfänger und Datum der Zustellung, Transportentgelt und Trinkgeld des Verbrauchers (hierfür legen wir zu einem späteren Zeitpunkt eine Rechnung im Namen des Kuriers an den Anbieter),
b)unsere Entgelte pro vermittelten Kurierauftrag (hierfür legen wir zu einem späteren Zeitpunkt eine Rechnung an den Kurier).
41.Wir erstellen die Abrechnung des Transportentgelts beim jeweiligen Anbieter im Namen des Kuriers. Aus Effizienzgründen erfolgt die Abrechnung als Sammelabrechnung halbjährlich / jährlich. Bereits vom Anbieter im Voraus getätigte Zahlungen über uns an den Kurier sind auszuweisen (siehe Ziffer 39).
42.Im selben Abrechnungsturnus erstellen wir die Rechnungen an den Kurier über unsere Entgelte nach Ziffer 35. Auch hier sind die von uns bereits einbehaltenen Entgelte auszuweisen.
43.Alle Entgelte verstehen sich netto und sind sofort fällig.
IX.Bewertung des Kuriers
44.Im Zusammenhang mit der Nutzung unserer Plattform bieten wir Verbrauchern auch die Möglichkeit an, die Leistung des Kuriers zu bewerten. Weder prüfen wir die Bewertungen inhaltlich, noch korrigieren wir Bewertungen, noch sind wir verantwortlich für den Inhalt der Bewertungen. Entsprechendes gilt für die Beantwortung durch den Kurier.
45.Gleichwohl können wir Bewertungen / Antworten entfernen, die einen rechtsradikalen, sexistischen, beleidigenden, verleumderischen oder sonst rechtswidrigen Inhalt haben oder die Rechte Dritter (einschließlich gewerblicher Schutzrechte) verletzen.
46.Eine Abstimmung mit dem Kurier über die Veröffentlichung von Bewertungen oder dessen Beantwortung findet nicht statt. Auch darf der Kurier sich selbst nicht bewerten.
47.Die Bewertung durch Verbraucher beeinflusst das Ranking und Matching des Kuriers bei der Auswahl durch den Anbieter. Daneben gibt es weitere Kriterien, die für das Ranking / Matching entscheidend sind, wie etwa Pünktlichkeit, Freundlichkeit, sorgsamer Umgang mit der transportierten Ware / Dienstleistung, Entfernung zum Verbraucher, Nachhaltigkeit, Beliebtheit etc. Keinesfalls werden wir auf das Ranking / Matching dadurch Einfluss nehmen, dass der Kurier gegen Entgelt eine vorübergehend bessere Position einkaufen kann.
48.Der Kurier kann durch Inanspruchnahme weiterer Dienstleistungen seine Kurier- und Logistikdienstleistungen sponsern. Gesponserte Positionen werden als solche gekennzeichnet.
X.Laufzeit und Beendigung des Service; Aussetzung des Service
49.Der entgeltliche Vertrag zwischen uns und dem Kurier läuft auf unbestimmte Zeit. Wir erbringen den Service ab Bestätigung / Aktivierung des Kuriers auf der Plattform.
50.Wir können den Service und Zahlungen an den Kurier aussetzen, wenn der Kurier seinen vertraglichen Verpflichtungen uns gegenüber nicht nachkommt, insbesondere gegen eine Bestimmung dieser AGB - App für Kuriere verstößt, seine Zahlungspflichten verletzt oder den guten Namen und Ruf von emporium24 schädigt. Die Aussetzung des Service erfolgt durch Sperrung des Kuriers auf der Plattform. Die Aussetzung erfolgt nach erfolgloser Abmahnung des Kuriers mit Sperrandrohung. Die Abmahnung mit Sperrandrohung erfolgt in Textform und gibt dem Kurier die Möglichkeit, seinen Verpflichtungen binnen einer Frist von einer (1) Woche nachzukommen.
51.Beide Vertragsparteien können den Service unter Einhaltung einer Frist von einem (1) Monat in Textform kündigen. Vermittelte Kurieraufträge hat der Kurier auch noch nach Ende der Vertragslaufzeit zu erfüllen. Hierzu stellen wir unseren Service auch noch nach Ende der Vertragslaufzeit entgeltlich bereit.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung beider Vertragsparteien bleibt unberührt. Ein außerordentlicher Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kurier
a)im Zug der Registrierung falsche oder unvollständige Kurierdaten angibt oder solche Informationen nicht adäquat aktualisiert oder
b)er wiederholt eigene Bewertungen auf der Plattform veröffentlicht.
XI.Haftung gegenüber dem Kurier
52.Unsere Haftung gegenüber dem Kurier beschränkt sich auf das gesetzlich zwingende Maß. Das heißt, wir haften nicht für schuldhaft verursachte Schäden, die weder vorsätzlich noch grob fahrlässig herbeigeführt wurden; dies gilt nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten – das sind alle Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kurier regelmäßig vertrauen darf).
53.Im Fall einer leicht fahrlässigen Verletzung von Kardinalpflichten beschränkt sich unsere Haftung der Höhe nach auf den Schaden, den der Kurier bei Inanspruchnahme unseres Service als mögliche Folge der Verletzung vorausgesehen hat oder unter Berücksichtigung der Umstände, die er kannte oder kennen musste, hätte voraussehen können.
54.Im Übrigen sind Ansprüche des Kuriers auf Schadensersatz gegen uns ausgeschlossen, insbesondere wegen Sachmangel, Rechtsmangel und/oder Verletzung von anderen Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus einem vorvertraglichen Schuldverhältnis (z.B. i.S.v. § 311 Abs. 2 BGB) durch uns, unseren gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen, aus § 311 a BGB oder aus unerlaubter Handlung.
55.Soweit unsere Haftung nach dem oben Gesagten eingeschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt das auch für die persönliche Haftung unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.
56.Vorgenannter Haftungsausschluss / Haftungsbeschränkung gilt auch gegenüber Fahrern des Kuriers oder sonstige von ihm eingesetzte Dritte Personen.
XII.Haftung gegenüber Verbraucher, Kundenbeschwerden
57.Unsere Haftung gegenüber Verbrauchern sowie die Abwicklung von Kundenbeschwerden im Zusammenhang mit der Plattform richtet sich nach den Regelungen in der AGB – App für Verbraucher.
58.Als Vermittler von Verträgen sind nicht wir, sondern der Anbieter und Kurier allein verantwortlich für die Abwicklung von Kundenbeschwerden hinsichtlich der Erfüllung der Verträge einschließlich Lieferung. Entsprechende Kundenbeschwerden leiten wir an den Anbieter und Kurier weiter und informieren den Verbraucher.
XIII.Schutz der personenbezogenen Daten
59.Als Vermittler von Verträgen müssen wir zwecks Vertragserfüllung und Vertragsabwicklung dem jeweiligen Anbieter und Kurier die personenbezogenen Daten seiner Verbraucher offenlegen.
60.Dabei ist jede Vertragspartei für sich eigenverantwortlich hinsichtlich des Schutzes der personenbezogenen Daten. Die Erhebung, Verarbeitung und Übermittlung der personenbezogenen Daten bestimmt sich nach dem Datenschutzrecht und dem jeweiligen Vertragsverhältnis zum Verbraucher, Kurier und Anbieter.
61.Unsere aktuelle Datenschutzrichtlinie findet sich auf der Plattform. Anbieter und Kurier haben diese zu kennen, sich daran zu halten sowie das Datenschutzrecht zu beachten. Darüber hinaus werden sie keine personenbezogenen Daten von Verbrauchern, Kurieren oder Anbietern an Dritte weitergeben und werden keine Kommunikation mit Verbrauchern führen, die über die Vertragsabwicklung und Vertragserfüllung hinausgeht.
62.Der Anbieter / Kurier gibt uns unverzüglich Bescheid über Art, Umfang der Gefährdung sowie eingeleitete Abhilfemaßnahmen, wenn der Schutz der personenbezogenen Daten gefährdet oder der Datenschutz verletzt ist.
XIV.Sonstige Bestimmungen
63.Wir sind jederzeit berechtigt, diese AGB – App für Kuriere zu ändern. Vor jeder Änderung informieren wir die Kuriere mit einer Frist von vier (4) Wochen zum Änderungszeitpunkt in Textform über unseren Änderungswunsch und den Inhalt der Änderungen. Ist ein Kurier mit der Änderung nicht einverstanden, hat er das Recht, den Vertrag auf den Änderungszeitpunkt in Textform zu kündigen. Übt er sein Kündigungsrecht nicht aus, gilt ab dem Änderungszeitpunkt die geänderte AGB.
64. Den Kurieren ist es untersagt, ihre Rechte und Pflichten aus den entgeltlichen Verträgen für die Bereitstellung unseres Service und Zahlungsdienste ohne unsere Zustimmung zu übertragen oder zu verpfänden.
65.Der Kurier behandelt alle Informationen im Rahmen unseres Geschäftsverhältnis mit Ausnahme der Geschäftsbeziehung an sich vertraulich, es sei denn es handelt sich um bereits vor Abschluss des Vertrags bekannte Informationen, allgemein zugängliche Informationen oder der Kurier ist zur Offenlegung der Informationen gesetzlich verpflichtet.
66.Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB (oder Teile hiervon) unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt die AGB im Übrigen wirksam.
67.Diese AGB unterliegen deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist Berlin, auch wenn der Kurier keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.
68.Sofern diese AGB in mehreren Sprachen verfasst ist, gilt im Fall von Widersprüchen die deutsche Version als maßgeblich.