Allgemeine Nutzungs- und Vermittlungsbedingungen emporium24 - App für Anbieter
emporium24 ist ein digitales Produkt des Berliner Start-up AppBusiNET UG (haftungsbeschränkt), Gundelfinger Straße 28a, 10318 Berlin, Telefon: +49 (0) 30 42806607, E-Mail: buero@appbusinet.com.
Mit emporium24 bieten wir unseren Kunden eine digitale Handels- und Dienstleistungsplattform mit dem Ziel einer digitalen Vernetzung von regional ausgerichteten Akteuren. Diese sind:
·regionale Anbieter von Waren und Dienstleistungen aller Art (Einzelhändler, Restaurants, Handwerker, Frisöre, Apotheken etc.),
·Verbraucher mit dem Fokus auf den Bezug von Waren und Dienstleistungen von regionalen Anbietern aus Gründen des Klimaschutzes, der Förderung von regionalen Strukturen und der besseren Erreichbarkeit / Ansprechbarkeit regionaler Anbieter,
·Kuriere, die regional zustellen (Logistiker, Transporteure, Fahrer, Taxis aber auch einfach nur Gelegenheitskuriere) und ein ökologisch überlegenes Transportmittel nutzen (ÖPNV, Fahrrad, zu Fuß, E-Mobile und G-Mobile aller Art etc.).
Inhalt
I.Definitionen2
II.Parteien5
III.Bereitstellung des Service5
IV.Registrierung6
V.Pflichten des Anbieters6
VI.Vermittlung von Verträgen8
VII.Entgelt - Testversion9
VIII.Entgelte, Abrechnung9
IX.Bewertung des Anbieters10
X.Laufzeit und Beendigung des Service; Aussetzung des Service10
XI.Haftung gegenüber dem Anbieter11
XII.Haftung gegenüber Verbraucher, Kundenbeschwerden11
XIII.Schutz der personenbezogenen Daten11
XIV.Sonstige Bestimmungen12
I.Definitionen
BegriffBedeutung
AGB – App für AnbieterAllgemeine Nutzungs- und Vermittlungsbedingungen emporium24 – App für Anbieter
AGB – App für KuriereAllgemeine Nutzungs- und Vermittlungsbedingungen emporium24 – App für Kuriere
AGB – App für VerbraucherAllgemeine Nutzungs- und Vermittlungsbedingungen emporium24 – App für Verbraucher
Anbieter
Ein Unternehmer, der Waren und / oder Dienstleistungen Verbrauchern anbietet und hierfür sowie für den Abschluss entsprechender Verträge und deren Bezahlung die Plattform nutzt.
AnbieterdatenInformationen über den Anbieter, wie z.B. Firmen- und Kontaktinformationen, Identitätsangaben, Details zum Dienstleistungsangebot sowie zum Warensortiment (einschließlich der Zusammensetzung, Zutaten und Zusatzstoffen von Speisen und Getränken sowie zu Allergenen, Nährwertanalysen), Preisangaben (netto und brutto), Mengen-, Gewichts-,Volumenangaben, sofern gesetzlich vorgeschrieben, Firmenlogo, Texte, Grafiken, Fotos, Videos, Domainname, Liefergebiet nach Kilometerangaben, Lieferkosten, Mindestbestellmengen, Kontonummern für Rechnungen und Zahlungen, USt-Nr., Zahlungsweisen und Zahlungsfristen, Öffnungszeiten, Rechte an geistigem Eigentum, Lizenzen und gesetzlich vorgeschriebene Informationen und sonstige Informationen zum Anbieter.
AppBusiNET UG (haftungsbeschränkt)Eigentümer und Betreiber der Plattform emporium24 (in den AGB: AppBusiNET).
BezahlungDie Begleichung der Rechnung für die gekaufte Ware und / oder Dienstleistung inklusive aller Nebenleistungen im Voraus oder im Nachgang.
DienstleistungSämtliche Leistungen, die ein Anbieter gegen Entgelt anbietet und / oder erbringt.
emporcoinsPunkte, die ein Verbraucher durch Nutzung der Plattform erwirbt und die wie Gutscheine bei teilnehmenden Anbietern und Kurieren eingelöst werden können.
emporium24Eine Marke der AppBusiNET UG (haftungsbeschränkt), die für die gleichnamige Online-Plattform steht.
FahrerNatürliche Person, welche die Lieferung als Kurier oder in dessen Auftrag tatsächlich ausführt.
IdentitätsangabenAlle Unterlagen und Daten, die AppBusiNET UG (haftungsbeschränkt) zur Feststellung der Anbieteridentität und Kurieridentität benötigt.
KurierEine rechtsfähige natürliche oder juristische Person, die Lieferungen entweder selbst oder durch Dritte gewerblich oder gelegentlich übernimmt und ausführt.
KurierauftragVertrag zwischen Anbieter und Kurier über die Erbringung einer Lieferung an den Verbraucher.
Die Plattform vermittelt Vertragsabschlüsse zwischen Anbieter und Kurier, ohne die Verträge zu formulieren oder zu prüfen.
KurierdatenInformationen über den Kurier, wie z.B. Firmen- und Kontaktinformationen, Identitätsangaben, Standorterkennung, Leistungsbereitschaft, Details zum Dienstleistungsangebot, Transportmittel, Transportgebiet, Transportkosten (netto und brutto) und personenbezogene Daten seiner Fahrer, sofern gesetzlich vorgeschrieben, Firmenlogo, Texte, Grafiken, Fotos, Videos, Domainname, Kontonummern für Rechnungen und Zahlungen, USt-Nr., Zahlungsweisen und Zahlungsfristen, Öffnungszeiten, Rechte an geistigem Eigentum, Lizenzen und gesetzlich vorgeschriebene Informationen und sonstige Informationen zum Kurier.
LieferungEine Kurier- oder Logistikdienstleistung, die im Wesentlichen aus dem Transport und der Übergabe der Ware / Dienstleistung an den Verbraucher besteht.
PlattformDie Gesamtheit aller Webseiten, Apps und Tools, die von AppBusiNET UG (haftungsbeschränkt) und mit ihr verbundener Unternehmen und / oder Geschäftspartnern den Anbietern, Kurieren und Verbrauchern zwecks Vermittlungsdienstleistungen und weitergehenden Services im Zusammenhang mit emporium24 zur Verfügung gestellt werden. Diese Gesamtheit ist geistiges Eigentum, die zu nutzen allein AppBusiNET UG (haftungsbeschränkt) gestattet ist.
ServiceVermittlungsdienstleistungen sowie damit einhergehende Nebenleistungen für Anbieter, Kuriere und Verbraucher, die von emporium24 im Zusammenhang mit dem Betrieb der Plattform angeboten werden.
TrinkgeldBetrag, den ein Verbraucher für den Kurier freiwillig zusätzlich entrichtet. Sofern in diesen AGB besondere Regelungen zum Trinkgeld im Rahmen der Zahlungsdienstleistung enthalten sind, finden diese erst nach Freischaltung systemseitiger Komponenten auf der Plattform Anwendung.
VerbraucherEine rechtsfähige natürliche oder juristische Person, die über die Plattform Waren oder Dienstleistungen einkauft (Kunde).
VerbraucherdatenInformationen über den Verbraucher, wie z.B. persönliche und gewerbliche Identitätsangaben und Kontaktinformationen, Lieferanschriften und Lieferpräferenzen, Bewertungen zu Anbietern und Kurieren, Informationen zu Zahlungsmitteln, Zahlungslimits und Zahlungsweisen, Bonitätsangaben, Ust-Nr., gesetzlich vorgeschriebene Informationen und sonstige Informationen zum Verbraucher.
VertragWare: Eine Vereinbarung zwischen einem Verbraucher und einem Anbieter zum Kauf und zur Abholung oder Lieferung einer Ware sowie zwischen Anbieter und Kurier zur Lieferung der Ware.
Dienstleistung: Eine Vereinbarung zwischen einem Verbraucher und einem Anbieter zur Erbringung einer Werk- oder Dienstleistung und ggf. der Lieferung.
Die Plattform vermittelt Vertragsabschlüsse zwischen Verbraucher, Anbieter und Kurier, ohne die Verträge zu formulieren oder zu prüfen.
WarenSämtliche bewegliche Gegenstände (auch Lebensmittel), die ein Anbieter gegen Entgelt anbietet und / oder verkauft.
ZahlungsdiensteEntgegennahme von Geldtransaktionen der Verbraucher, Sicherung und Weiterleitung der Geldtransaktionen über emporoium24 an einen Anbieter, an einen Kurier, an AppBusiNET UG (haftungsbeschränkt) oder Rückzahlung an den Verbraucher.
II.Parteien
1.Wir, die AppBusiNET UG (haftungsbeschränkt) (im Folgenden: AppBusiNET oder „wir“), sind eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach deutschem Recht mit Sitz in Gundelfinger Straße 28a, 10318 Berlin und eingetragen im Handelsregister des Amtsgericht Berlin-Charlottenburg unter der Handelsregisternummer HRB 221965 B.
2.Diese Allgemeinen Nutzungs- und Vermittlungsbedingungen emporium24 - App für Anbieter („AGB - App für Anbieter“) gelten für den Service und die Zahlungsdienste. Die Anwendbarkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen anderer Parteien, insbesondere der Anbieter sind gegenüber AppBusiNET ausgeschlossen.
3.Die AGB sind elektronisch auf (http://emporium24.shop) sowie auf (http://emporium24.club) in druckfähiger und speicherbarer Form verfügbar.
4.Für die Nutzung der Plattform durch Verbraucher und Kurier gelten seitens AppBusiNET gesonderte Allgemeine Geschäftsbedingungen.
5.Der Anbieter ist allein verantwortlich für die Erfüllung der Verträge mit Verbraucher und Kurier. AppBusiNET ist nicht Partei dieser Verträge.
III.Bereitstellung des Service
6.Wir stellen registrierten Anbietern und Kurieren Vermittlungsdienstleistungen sowie damit zusammenhängende Nebenleistungen (Service) mit dem Ziel zur Verfügung, dass Verträge zwischen Verbrauchern und Anbietern abgeschlossen sowie Kurieraufträge von Anbietern an Kuriere zwecks Lieferung an die Verbraucher vergeben werden können. Wir sind nicht Vertragspartei dieser Verträge sondern vermitteln lediglich.
7.Wir veröffentlichen die für den Bestellprozess und Kaufvorgang relevanten Anbieterdaten sowie für den Kurierauftrag relevanten Kurierdaten auf der Plattform. Deren Inhalte werden wir jedoch nicht überprüfen, über Voreinstellungen auf der Plattform aber Einfluss auf den möglichen Inhalt nehmen. Allerdings behalten wir uns das Recht vor, die Anbieter- und Kurierdaten (oder Teile davon) nicht zu veröffentlichen. In diesem Fall wird der Anbieter / Kurier darüber informiert.
8.Im Rahmen der Voreinstellungen für den Anbieter und Kurier zur Optimierung des Bestellprozesses und Kaufvorgangs sowie der Lieferung erlauben wir den Anbietern und Kurieren, bestimmte Anbieterdaten und Kurierdaten auf der Plattform selbst einzustellen und zu ändern.
9.Die für den Anbieter relevanten Daten zum jeweiligen Kaufvorgang (Ware/Dienstleistung, Preis, Vertragspartei Verbraucher, Lieferungsart, Zahlungsweise, Fristen), zum Kurierauftrag und Stand der Zustellung bei Einbindung von Kurieren, zu Marketingaktionen für den Anbieter, zum Nutzerverhalten der Verbraucher, zu Bewertungen von Verbrauchern und Kurieren sowie zu geschuldeten Zahlungen sind in dem Zugangsbereich für den jeweiligen Anbieter veröffentlicht.
10.Wir können eine Webseite des Anbieters als Teil der Plattform für den Anbieter bereitstellen und hosten. Wir überprüfen jedoch nicht deren Inhalt oder die Richtigkeit der dort veröffentlichten Anbieterdaten.
11.Der Anbieter gestattet uns, einen Link zur Plattform auf der Webseite des Anbieters zu setzen, damit Verbraucher von dort auf unsere Plattform gelangen können.
12.Die Anbieter sind selbst für die Einrichtung des für die Nutzung des Service erforderlichen Datennetzwerkzugangs und sonstiger Systemtechnik (Devices) verantwortlich. Während des Zugriffs und/oder der Nutzung des Service können Daten- sowie Verbindungsentgelte und -gebühren von mobilen Netzwerkanbietern anfallen, für deren Entrichtung und Betrieb der Anbieter verantwortlich ist. Der Anbieter ist ferner selbst für die Beschaffung und Aktualisierung der kompatiblen Hardware und Smartphones verantwortlich, die für den Zugriff auf die Plattform sowie deren Aktualisierungen bzw. für die entsprechende Nutzung erforderlich sind. Wir übernehmen keine Gewähr dafür, dass der Service oder Teile davon auf der jeweiligen Hardware bzw. den betreffenden Geräten funktionieren. Außerdem können bei der Nutzung des Service Störungen und Verzögerungen auftreten, die durch die Nutzung von Internet und elektronischen Kommunikationsmitteln bedingt sind.
IV.Registrierung
13.Der Anbieter nimmt zunächst mit uns Kontakt über die veröffentlichten Kontaktwege auf, erkennt die AGB – App für Anbieter sowie unser Entgelt an und erhält daraufhin eine Identifikationsnummer. Wir können die Identifikationsnummer ohne Angabe von Gründen zurückhalten oder verweigern.
14.Nach Erhalt der Identifikationsnummer meldet sich der Anbieter initial bei uns auf der Plattform an und gibt alle geforderten Anbieterdaten und Nachweise an. Wir können die initiale Anmeldung ohne Angabe von Gründen ablehnen.
15.Wir prüfen die initiale Anmeldung umgehend und können jederzeit zusätzliche Anbieterdaten und Nachweise anfordern. Im Regelfall bestätigen wir die initiale Anmeldung innerhalb von drei (3) Werktagen. Mit der Bestätigung übersenden wir dem Anbieter Aktivierungsdaten für den Zugang zur Plattform. Zugleich kommt ein entgeltlicher Nutzungs- und Vermittlungsvertrag zwischen uns und dem Anbieter zustande, der dem Anbieter den vereinbarten Serviceumfang gewährt. Bestandteil des entgeltlichen Vertrags ist diese AGB - App für Anbieter.
V.Pflichten des Anbieters
16.Der Anbieter wünscht die Vermittlung seiner Waren / Dienstleistungen an Interessierte auf der Plattform mit dem Ziel des Vertragsabschlusses. Die Erfüllung der eingegangenen Vertragspflichten mit Verbrauchern einschließlich der Lieferung ist Aufgabe des Anbieters. Wir vermitteln lediglich den Vertragsabschluss sowie auf Wunsch Kuriere für die Lieferung und stellen weitergehende Services einschließlich der Zahlungsabwicklung über die Plattform zur Verfügung.
17.Zu diesem Zweck müssen uns der Anbieter und der Kurier sog. Anbieter- und Kurierdaten zur Verfügung stellen. Diese werden vom Anbieter / Kurier entweder selbst auf der Plattform eingegeben und auch eigenständig geändert oder von uns ergänzt, eingetragen und geändert. Wir können jederzeit zusätzliche Informationen vom Anbieter / Kurier einfordern. Kann der Anbieter / Kurier aus technischen Gründen seine Anbieterdaten / Kurierdaten auf der Plattform nicht eigenständig eingeben oder ändern, hat er uns die Anbieterdaten / Kurierdaten mit ausreichend zeitlichem Vorlauf mitzuteilen.
18.Der Anbieter ist für die Vollständigkeit und Richtigkeit / Wahrheitsgehalt seiner Anbieterdaten verantwortlich und gewährleistet, dass die Verträge mit Verbrauchern in Übereinstimmung mit den veröffentlichten Anbieterdaten auf der Plattform durchgeführt werden. Ferner garantiert er die Einhaltung aller gültigen gesetzlichen Rechtsvorschriften, behördlichen Vorgaben und Anordnungen, Vorgaben dieser AGB und weiterer auf der Plattform von uns veröffentlichter Standards und Verhaltensregeln.
19.Dem Anbieter ist es weder gestattet, seine Registrierung und die damit verbundene Zugänge zur Plattform anderen Personen zugänglich zu machen noch eingegangene Verträge auf andere Personen ohne unsere Zustimmung zu übertragen oder Rechte mit Ausnahme von Entgeltforderungen abzutreten.
20.Der Anbieter verpflichtet sich, uns das vereinbarte Entgelt pünktlich zu zahlen. Er akzeptiert, dass wir die von den Verbrauchern eingezogenen fälligen Beträge für die Ware / Dienstleistung des Anbieters mit den fälligen Beträgen verrechnen, die der Anbieter uns für unseren Service sowie für die Zahlungsdienste schuldet. Weiterhin ist er mit dem Abzug der noch nicht fälligen Transportentgelte einschließlich Trinkgeld der von ihm beauftragten und von uns im Namen der Kuriere zu einem späteren Zeitpunkt abgerechneten Kuriere einverstanden.
21.Der Anbieter erlaubt uns, neben den vereinbarten Services zusätzliche Dienstleistungen anzubieten und dafür Entgelte zu berechnen, sofern der Anbieter mit ausreichend zeitlichem Vorlauf von uns informiert und keinen Widerspruch gegen die Erweiterung unseres Serviceangebotes erhoben hat.
22.Der Anbieter erlaubt uns ferner, die Anbieterdaten für Werbekampagnen, Datenbanken, Partnerplattformen oder Suchmaschinen zu nutzen und zu verarbeiten und gewährt uns das Recht, Dritten die gleichen Rechte in Bezug auf die Anbieterdaten einzuräumen. Der Anbieter gewährleistet die Verarbeitung und Nutzung seiner Anbieterdaten auf der Plattform, ohne das geistige Eigentumsrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzt werden.
23.Der Anbieter wird uns unverzüglich informieren, wenn
a)ihm seine Konzession oder seine Gewerbeerlaubnis entzogen wird oder er diese aufgibt,
b)ihm oder seinen Mitarbeitern ein Strafverfahren gleich welchen Delikts droht,
c)ihm Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung droht.
24.Der Anbieter gewährleistet für uns, für die Verbraucher und Kuriere die Erreichbarkeit per E-Mail und Telefon während seiner Geschäftszeiten. Er erklärt sich mit der elektronischen Kommunikation via Messengerdiensten ebenso einverstanden wie mit der Standorterkennung per GPS.
25.Der Anbieter wird keine Links auf der Plattform zu Webseiten Dritter außerhalb der Plattform posten, keine Werbung auf der Plattform platzieren und keine Marken und/oder Handelsnamen von uns ohne unsere ausdrückliche Zustimmung verwenden.
26.Der Anbieter stellt uns von etwaigen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund einer Verletzung der in diesem Abschnitt näher bezeichneten Anbieterpflichten gegen uns geltend gemacht werden, einschließlich der damit verbundenen angemessenen Kosten der Verteidigung, die uns hierdurch entstanden sind oder entstehen, es sei denn, der Anbieter hat die Verletzung der jeweiligen Anbieterpflichten nicht zu vertreten. Entsprechendes gilt für etwaige Ansprüche von Verbrauchern im Zusammenhang mit der Vertragserfüllung durch den Anbieter oder seiner Erfüllungsgehilfen einschließlich Kuriere, soweit diese Ansprüche auf einer Verletzung dieser AGB durch den Anbieter beruhen.
VI.Vermittlung von Verträgen
27.Wir vermitteln Verträge über Waren und Dienstleistungen. Ein Vertrag kommt zustande, wenn ein Verbraucher das Angebot eines Anbieters angenommen hat. Die Annahme erfolgt durch Bestellung über die Plattform. Der Anbieter allein ist verantwortlich für die Richtigkeit seiner angebotenen Leistung und für die Abwicklung der Leistungserfüllung. Der Verbraucher schuldet gegenüber dem Anbieter die Bezahlung und Abnahme der Leistung. Wir sind allenfalls für die Zahlungsabwicklung in Form der Bereitstellung der Zahlungsdienste dienstleistend tätig.
28.Getätigte Bestellungen über die Plattform und deren Informationsgehalt werden wir unverzüglich an den Anbieter mittels der von uns vorgegebenen Kommunikationsmitteln weitergeben / bereitstellen. Der Anbieter gewährleistet hierfür seine dauerhafte Zugänglichkeit.
29.Wir sind nicht verantwortlich für die inhaltliche oder wirtschaftliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Sinnhaftigkeit des Angebots des Anbieters und der Bestellung des Verbrauchers. Sowohl Verbraucher als auch Anbieter müssen Angebot und Annahme eigenständig prüfen. Unklarheiten oder Streitigkeiten über den Inhalt der Verträge haben Verbraucher und Anbieter bilateral auszutragen. Sofern erforderlich, werden wir beiden Parteien die uns zur Verfügung stehenden Kurierdaten, Verbraucherdaten und Anbieterdaten, Bestelldaten und Zahlungsdaten sowie Zustelldaten zur Verfügung stellen.
30.Von uns vermittelte Verträge können im Fall eines gesetzlichen Widerrufsrechts von den Verbrauchern widerrufen werden. In diesen Fällen weisen wir im Namen des Anbieters den Verbraucher darauf hin, nehmen seine Widerrufserklärungen für den Anbieter an und leiten diese an den Anbieter weiter. Für die Abwicklung des widerrufenen Vertrages ist der Anbieter als Vertragspartner des Verbrauchers verantwortlich. Das gilt insbesondere für die Rückzahlung.
31.Sofern der Vertrag vom Anbieter oder vom Verbraucher aus sonstigen Gründen storniert, gekündigt, beendet oder nicht abgewickelt wird, sind wir kein Ansprechpartner für die Rückabwicklung, auch nicht für (Teil-)Rückzahlungen. Gleiches gilt im Fall von Leistungsstörungen zwischen Anbieter, Kurier und Verbraucher.
32.Ferner haften wir nicht für daraus entstehende Schäden auf Seiten des Verbrauchers, Kuriers oder Anbieters. Der Anbieter stellt aufgrund der Bestellung die Ware oder Dienstleistung in Übereinstimmung mit seinen AGB zur Abholung bereit oder liefert diese an den Verbraucher. Hierfür kann er sich mithilfe der Plattform angebotener Kurierdienste bedienen. Auch in diesem Fall bleibt der Anbieter für die Lieferung und die Begleichung der Kosten der Lieferung an den Kurier selbst verantwortlich.
33.Zwecks Durchführung der Lieferung vermitteln wir auf Wunsch Kurieraufträge. Ein Kurierauftrag kommt zustande, wenn ein Kurier das Angebot eines Anbieters angenommen hat. Die Annahme erfolgt durch Annahme des Kuriers über die Plattform. Der Anbieter allein ist verantwortlich für die Richtigkeit der Details zur angebotenen Lieferung und der Kurier allein ist verantwortlich für die Richtigkeit seiner Kurierdaten und für die Durchführung der Lieferung.
34.Der Anbieter schuldet gegenüber dem Kurier die Bezahlung der Leistung. Wir sind allenfalls für die Abrechnung und Zahlungsabwicklung in Form der Bereitstellung der Zahlungsdienste sowie Rechnungslegung dienstleistend tätig. In diesem Fall erhält der Kurier die Bezahlung seiner Kurierleistung inklusive Trinkgeld über uns vom Anbieter und wir werden den Zahlungsbetrag des Verbrauchers unter Abzug des Transportentgelts inklusive Trinkgeld für den Kurier sowie unserer Entgelte an den Anbieter übermitteln.
35.Beim Vertragsangebot, beim Vertragsabschluss und bei der Vertragserfüllung hat der Anbieter die gesetzlichen, behördlichen und vertraglichen Bestimmungen einzuhalten, die für seine Waren / Dienstleistungen und die Lieferung gelten oder die den Verbraucher betreffen.
VII.Entgelt - Testversion
36.Für unseren Service zahlt jeder Testanbieter für den vereinbarten Testzeitraum eine vorab individuell vereinbarte Testprovision. Die Testprovision ist monatlich fällig. Im Übrigen gelten nachfolgende Bestimmungen mit Ausnahme von Ziffer 37 und 42.
VIII.Entgelte, Abrechnung
37.Für unseren Service zahlt der Anbieter an uns folgende Entgelte, deren Höhe im Voraus individuell vereinbart werden:
a)ein monatliches fixes Entgelt;
b)eine Umsatzprovision pro Vertrag (die auch im Fall von Stornierungen, Kündigungen, Beendigungen oder Leistungsstörungen geschuldet werden mit Ausnahme im Fall eines Widerrufs vom Verbraucher);
c)eine Vermittlungsprovision pro vermittelten Kurierauftrag (die nur im Fall einer durchgeführten Lieferung geschuldet wird).
d)sonstige Kosten für die Inanspruchnahme zusätzlicher Dienstleistungen, die wir gegenüber dem Anbieter erbringen, z.B. die anfallenden Fremdgebühren im Zusammenhang mit Zahlungsdienstleistungen.
38.Wir sind berechtigt, die festgelegten Entgelte gegenüber dem registrierten Anbieter aufgrund Kostenerhöhungen einseitig anzupassen oder zusätzliche Entgelte für zusätzliche Dienstleistungen in Rechnung zu stellen. In diesem Fall werden wir den Anbieter mit einer Frist von mindestens vier (4) Wochen vor Geltung in Kenntnis setzen. Ist der Anbieter mit der Entgeltanpassung oder Entgelteinführung nicht einverstanden, kann er das Vertragsverhältnis auf den Tag der Entgeltanpassung oder Entgelteinführung ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Die Kündigungserklärung bedarf der Textform.
39.Der Anbieter ist nicht berechtigt, mit Ansprüchen gegenüber uns aufzurechnen, es sei denn, es handelt sich um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Ansprüche.
40.Wir sind berechtigt, aber nicht verpflichtet, die von Verbrauchern eingezogenen Zahlungen für Verträge mit dem Anbieter über die Plattform mit den Beträgen zu verrechnen:
a)die der Anbieter uns für den Service sowie für die Zahlungsdienste schuldet, vorausgesetzt, dass es sich bei diesen Beträgen um fällige Zahlungen handelt.
b)die der Anbieter den von uns vermittelten und vom Anbieter beauftragten Kurieren für die durchgeführte Lieferung schuldet (Transportentgelte einschließlich Trinkgelder), auch wenn wir diese Beträge gegenüber dem Anbieter im Namen und auf Rechnung der Kuriere erst zu einem späteren Zeitpunkt abrechnen. Die Verrechnungsabrede für die durchgeführte Lieferung gilt nicht, wenn der beauftragte Kurier die Abrechnung gegenüber dem Anbieter selbst vornimmt.
41.Wir werden die von Verbrauchern erhaltenen Beträge an den Anbieter vierzehntägig / monatlich auskehren. Die Verrechnung erfolgt entsprechend des vereinbarten Auszahlungsmodus. Die Auskehrung ist keine Abrechnung, sondern eine Auszahlung eines Betrages, der abzüglich unserer Entgelte und der Transportentgelte (und Trinkgelder) der Kuriere verbleibt. Mit der Auszahlung einher geht eine Sammelübersicht (Abrechnungsinformation), auf der folgendes pro Bestellung erkennbar ist:
a)einschlägige Verbraucher- und Vertragsdaten pro Vertrag, Zustellungsart, Zahlungsart, Gesamtpreis,
b)ggf. Kurierdaten zum Kurierauftrag, Transportentgelt und Trinkgeld (hierfür legen wir zu einem späteren Zeitpunkt eine Rechnung im Namen des Kuriers),
c)unsere Entgelte pro Vertrag und ggf. Kurierauftrag gemäß Rechnung (die beigefügt wird).
42.Zusammen mit der Abrechnungsinformation und Auszahlung erhält der Anbieter eine Sammelabrechnung über unsere Entgelte nach Ziffer 37.
43.Halbjährlich / jährlich erhält der Anbieter zudem eine Sammelabrechnung pro vermittelten Kurier über die Transportentgelte für durchgeführte Kurieraufträge, sofern wir vom Kurier beauftragt worden sind, in seinem Namen die Rechnung zu erstellen. Bereits vom Anbieter im Voraus getätigte Zahlungen sind auszuweisen (siehe Ziffer 40.b).
44.Alle Entgelte verstehen sich netto und sind sofort fällig.
IX.Bewertung des Anbieters
45.Im Zusammenhang mit der Nutzung unserer Plattform bieten wir Verbrauchern auch die Möglichkeit an, die Leistung des Anbieters zu bewerten. Weder prüfen wir die Bewertungen inhaltlich, noch korrigieren wir Bewertungen, noch sind wir verantwortlich für den Inhalt der Bewertungen. Entsprechendes gilt für die Beantwortung durch den Anbieter.
46.Gleichwohl können wir Bewertungen / Antworten entfernen, die einen rechtsradikalen, sexistischen, beleidigenden, verleumderischen oder sonst rechtswidrigen Inhalt haben oder die Rechte Dritter (einschließlich gewerblicher Schutzrechte) verletzen.
47.Eine Abstimmung mit dem Anbieter über die Veröffentlichung von Bewertungen oder dessen Beantwortung findet nicht statt. Auch darf der Anbieter sich selbst nicht bewerten.
48.Die Bewertung durch Verbraucher beeinflusst das Ranking des Anbieters. Daneben gibt es weitere Kriterien, die für das Ranking entscheidend sind, wie etwa Entfernung zum Verbraucher, Nachhaltigkeit, Verbraucherschutz, Beliebtheit etc. Keinesfalls werden wir auf das Ranking dadurch Einfluss nehmen, dass der Anbieter gegen Entgelt eine vorübergehend höhere Position einkaufen kann.
49.Der Anbieter kann durch Inanspruchnahme weiterer Dienstleistungen seine Waren / Dienstleistungen sponsern. Gesponserte Positionen werden als solche gekennzeichnet.
X.Laufzeit und Beendigung des Service; Aussetzung des Service
50.Der entgeltliche Vertrag zwischen uns und dem Anbieter läuft auf unbestimmte Zeit. Wir erbringen den Service ab Bestätigung / Aktivierung des Anbieters auf der Plattform.
51.Wir können den Service und Zahlungen an den Anbieter aussetzen, wenn der Anbieter seinen vertraglichen Verpflichtungen uns gegenüber nicht nachkommt, insbesondere gegen eine Bestimmung dieser AGB - App für Anbieter verstößt, seine Zahlungspflichten verletzt oder den guten Namen und Ruf von emporium24 schädigt. Die Aussetzung des Service erfolgt durch Sperrung des Anbieters auf der Plattform. Die Aussetzung erfolgt nach erfolgloser Abmahnung des Anbieters mit Sperrandrohung. Die Abmahnung mit Sperrandrohung erfolgt in Textform und gibt dem Anbieter die Möglichkeit, seinen Verpflichtungen binnen einer Frist von einer (1) Woche nachzukommen.
52.Beide Vertragsparteien können den Service unter Einhaltung einer Frist von einem (1) Monat in Textform kündigen. Vermittelte Verträge aufgrund von Bestellungen hat der Anbieter auch noch nach Ende der Vertragslaufzeit zu erfüllen. Hierzu stellen wir unseren Service auch noch nach Ende der Vertragslaufzeit entgeltlich bereit.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung beider Vertragsparteien bleibt unberührt. Ein außerordentlicher Grund liegt insbesondere vor, wenn der Anbieter
a)im Zug der Registrierung falsche oder unvollständige Anbieterdaten angibt oder solche Informationen nicht adäquat aktualisiert oder
b)er wiederholt eigene Bewertungen auf der Plattform veröffentlicht.
XI.Haftung gegenüber dem Anbieter
53.Unsere Haftung gegenüber dem Anbieter beschränkt sich auf das gesetzlich zwingende Maß. Das heißt, wir haften nicht für schuldhaft verursachte Schäden, die weder vorsätzlich noch grob fahrlässig herbeigeführt wurden; dies gilt nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten – das sind alle Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Anbieter regelmäßig vertrauen darf).
54.Im Fall einer leicht fahrlässigen Verletzung von Kardinalpflichten beschränkt sich unsere Haftung der Höhe nach auf den Schaden, den der Anbieter bei Inanspruchnahme unseres Service als mögliche Folge der Verletzung vorausgesehen hat oder unter Berücksichtigung der Umstände, die er kannte oder kennen musste, hätte voraussehen können.
55.Im Übrigen sind Ansprüche des Anbieters auf Schadensersatz gegen uns ausgeschlossen, insbesondere wegen Sachmangel, Rechtsmangel und/oder Verletzung von anderen Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus einem vorvertraglichen Schuldverhältnis (z.B. i.S.v. § 311 Abs. 2 BGB) durch uns, unseren gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen, aus § 311 a BGB oder aus unerlaubter Handlung.
56.Soweit unsere Haftung nach dem oben Gesagten eingeschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt das auch für die persönliche Haftung unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.
XII.Haftung gegenüber Verbraucher, Kundenbeschwerden
57.Unsere Haftung gegenüber Verbrauchern sowie die Abwicklung von Kundenbeschwerden im Zusammenhang mit der Plattform richtet sich nach den Regelungen in der AGB – App für Verbraucher.
58.Als Vermittler von Verträgen sind nicht wir, sondern der Anbieter und Kurier allein verantwortlich für die Abwicklung von Kundenbeschwerden hinsichtlich der Erfüllung der Verträge einschließlich Lieferung. Entsprechende Kundenbeschwerden leiten wir an den Anbieter und Kurier weiter und informieren den Verbraucher.
XIII.Schutz der personenbezogenen Daten
59.Als Vermittler von Verträgen müssen wir zwecks Vertragserfüllung und Vertragsabwicklung dem jeweiligen Anbieter und Kurier die personenbezogenen Daten seiner Verbraucher offenlegen.
60.Dabei ist jede Vertragspartei für sich eigenverantwortlich hinsichtlich des Schutzes der personenbezogenen Daten. Die Erhebung, Verarbeitung und Übermittlung der personenbezogenen Daten bestimmt sich nach dem Datenschutzrecht und dem jeweiligen Vertragsverhältnis zum Verbraucher, Kurier und Anbieter.
61.Unsere aktuelle Datenschutzrichtlinie findet sich auf der Plattform. Anbieter und Kurier haben diese zu kennen, sich daran zu halten sowie das Datenschutzrecht zu beachten. Darüber hinaus werden sie keine personenbezogenen Daten von Verbrauchern, Kurieren oder Anbietern an Dritte weitergeben und werden keine Kommunikation mit Verbrauchern führen, die über die Vertragsabwicklung und Vertragserfüllung hinausgeht.
62.Der Anbieter / Kurier gibt uns unverzüglich Bescheid über Art, Umfang der Gefährdung sowie eingeleitete Abhilfemaßnahmen, wenn der Schutz der personenbezogenen Daten gefährdet oder der Datenschutz verletzt ist.
XIV.Sonstige Bestimmungen
63.Wir sind jederzeit berechtigt, diese AGB – App für Anbieter zu ändern. Vor jeder Änderung informieren wir die Anbieter mit einer Frist von vier (4) Wochen zum Änderungszeitpunkt in Textform über unseren Änderungswunsch und den Inhalt der Änderungen. Ist ein Anbieter mit der Änderung nicht einverstanden, hat er das Recht, den Vertrag auf den Änderungszeitpunkt in Textform zu kündigen. Übt er sein Kündigungsrecht nicht aus, gilt ab dem Änderungszeitpunkt die geänderte AGB.
64.Bedient sich der Anbieter im Rahmen unseres Services Kurierdienstleistungen über unsere Plattform und / oder unserer App für Kuriere von emporium24, so gelten die AGB – App für Kuriere zusätzlich zu diesen AGB. Im Fall von Widersprüchen zwischen beiden AGB gelten für die Lieferung vorrangig die AGB – App für Kuriere.
65.Den Anbietern ist es untersagt, ihre Rechte und Pflichten aus den entgeltlichen Verträgen für die Bereitstellung unseres Service und Zahlungsdienste ohne unsere Zustimmung zu übertragen oder zu verpfänden.
66.Der Anbieter behandelt alle Informationen im Rahmen unseres Geschäftsverhältnis mit Ausnahme der Geschäftsbeziehung an sich vertraulich, es sei denn es handelt sich um bereits vor Abschluss des Vertrags bekannte Informationen, allgemein zugängliche Informationen oder der Anbieter ist zur Offenlegung der Informationen gesetzlich verpflichtet.
67.Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB (oder Teile hiervon) unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt die AGB im Übrigen wirksam.
68.Diese AGB unterliegen deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist Berlin, auch wenn der Anbieter keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.
69.Sofern diese AGB in mehreren Sprachen verfasst ist, gilt im Fall von Widersprüchen die deutsche Version als maßgeblich.